AGB
§1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Auftraggeber für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragspartner
Vermieter der Bestellsoftware und Vertragspartner des Auftraggebers ist die Firma PROPIX Martinusstr. 43 B-4770 Meyerode (Belgien).
§ 3 Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln ("Waren"). Der Anbieter wird dem Auftraggeber unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber per Internet erteilte Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung angenommen wird.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Auftraggeber zu zahlen.
§ 5 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter nichts abweichendes vereinbart wurde.
§ 6 Zahlung
Der Auftraggeber gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er wahlweise per Rechnung oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Auftraggeber die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters.
Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Auftraggeber zu bezahlen.
Im Falle der Onlinezahlung ermächtigt der Auftraggeber den Vertragspartner ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Auftraggeber die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Die bekannte Einzugsermächtigung (ELV) wird ab spätestens Februar 2014 durch die SEPA-Basislastschrift ersetzt. Der Auftraggeber stimmt bei der Onlinezahlung ausdrücklich dem neuen Verfahren zu und erteilt dem Anbieter oder dessen Beauftragten ein SEPA-Lastschriftmandat (§127 BGB). Das erteilte Mandat ist für die Bestellung gültig (Einmalmandat). Mit der Versandbestätigung erhält der Auftraggeber vorab eine Benachrichtigung über die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenz, den Betrag und Zeitpunkt des anstehenden SEPA-Lastschrifteinzugs (Pre-Notification). Der Anbieter oder dessen Beauftragter verkürzt die Vorlauffrist für den Lastschrifteinzug auf 3 Tage. Der fällige Rechnungsbetrag wird vom Anbieter oder dessen Beauftragten unter Angabe der Bankverbindung und der Mandatsreferenz vom Konto des Auftraggebers eingezogen. Der SEPA-Lastschrifteinzug kann innerhalb von 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen werden. Die Forderung bleibt davon unberührt.
Der Anbieter behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
§ 8 Widerrufs- und Rückgaberecht
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 d Abs. 1 BGB ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 9 Mängelansprüche
Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Auftraggeber mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Auftraggeber nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
§ 11 Datenschutz, Datensicherung
Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der iNetValue eCommerce GmbH, Karl-Schiller-Straße 4a, D-26209 Hatten (Oldenburg), Deutschland. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die die Firma Sombetzki & Huppertz GmbH & Co. KG, Brockskampweg 12-14, 45889 Gelsenkirchen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Auftraggeber für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
§ 12 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Er ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
Der Auftraggeber sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Januar 2021